Die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen sind zu begrüßen
Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt zu den laufenden Koalitionsverhandlungen: „Wir sehen in den bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnissen gute und wichtige Fortschritte. Jedoch fehlen noch ganz entscheidende Punkte. Deshalb appellieren wir an die Koalitionäre, noch stärker das Wirtschaftswachstum in den Fokus ihrer Politik zu nehmen. Unser Land muss vom Standstreifen wieder zurück auf die Überholspur kommen. Davon profitieren alle.“
Niedrigere Energiepreise sind ein wichtiges Ziel
Gut findet der VCI die meisten Vorhaben, um die zu hohen Energiepreise zu senken. Zwar seien in Energie- und Klimapolitik noch etliche Details offen. Doch die Hoffnung steige, dass CDU/CSU und SPD energiepolitische Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren würden.
Keine weiteren Belastungen
Aus VCI-Sicht behandeln die künftigen Koalitionsparteien das Thema Bürokratieabbau und Staatsreform erfreulich klar. Auch im Umgang mit chemischen Stoffen sieht der Verband gute Ansätze. „Die Ankündigungen sind groß und wichtig. Am Ende zählt die konkrete Umsetzung“, appelliert Steilemann.
Besonders kritisch sind die in den Koalitionsverhandlungen noch umstrittenen finanz- und steuerpolitischen Passagen. „Statt zusätzlicher Belastungen braucht es eine echte Unternehmenssteuerreform, um im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen. Hier muss die Union standhaft bleiben“, fordert Steilemann.
Viele To-dos für den Standort Europa
Die künftige Bundesregierung müsse sich auch in Europa für ein Ende des Bürokratiewahnsinns und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Gerade in diesen Tagen zeigt sich am handelspolitischen Beispiel, wie wichtig ein geeintes Auftreten für den Standort Europa ist. Steilemann betont: „Europa muss Chefsache sein.“
