Bundesfinanzminister Christian Lindner hat heute den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2024 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027 vorgestellt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagt dazu: „In den Etatplanungen der Bundesregierung fehlt die zwingend notwendige Position für den Erhalt der energieintensiven Wirtschaft am Standort Deutschland. Wir brauchen jetzt eine kluge und fokussierte Wirtschaftspolitik, die die vorhandenen finanziellen Ressourcen für wettbewerbsfähige Bedingungen der heimischen Industrie nutzt. Hierzu gehört vor allem bezahlbare Energie. Mit politischem Willen lässt sich ein Weg für einen temporär begrenzten Industriestrompreis finden.“
Der VCI verweist darauf, dass laut aktueller Steuerschätzung allein im nächsten Jahr das Steueraufkommen um weitere 42 Milliarden Euro steigen soll. Insgesamt hat die öffentliche Hand bis 2027 sogar ein riesiges Volumen von über 400 Milliarden Euro mehr in den Kassen.
Industriebereich wird aus dem Land gedrängt
Der Chemieverband betont, dass die energieintensiven Unternehmen 20 Prozent der Industrie ausmachen. An diesen Unternehmen hängen außerdem über 2,4 Millionen Arbeitsplätze. Große Entrup warnt: „Wir können es uns nicht leisten, einen der produktivsten Industriebereiche mit einer enormen Wertschöpfung, die sich allein für den Fiskus mit weit über 40 Milliarden Euro Steuern pro Jahr auszahlt, aus dem Land zu vertreiben.“ Die energieintensiven Unternehmen seien unverzichtbar in den Wertschöpfungsketten, besonders auch für den Klimaschutz. „Ohne die energieintensive Wirtschaft dreht sich kein Windrad und es fährt auch kein Elektroauto.“
