Heraus aus dem politischen Stillstand
Zum Scheitern der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup: „Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund fordern wir die politischen Parteien auf, verantwortungsbewusst zu handeln. Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten.“
Es gibt viele To-dos für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Große Entrup sieht die Migration und die äußere Sicherheit als große Herausforderung. Zudem müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend erneuert werden. Die Industrie brauche
- niedrige Energiepreise,
- ein wettbewerbsfähiges Steuersystem,
- schnellere Genehmigungen,
- weniger Bürokratie sowie
- weniger und bessere EU-Regulierung.
Dafür könne nur eine tatkräftige Bundesregierung sorgen. „Politische Brückenbauer sind jetzt gefragt, die unser Land in der Krise zusammenhalten“, sagt Wolfgang Große Entrup.
Ein solider Bundeshaushalt hat hohe Priorität
Diese Aufgaben ließen sich nur mit stabilen Staatsfinanzen und einem soliden Bundeshaushalt bewältigen. Es deute sich an, dass es vor einer Neuwahl nicht gelingen werde, eine Mehrheit des Bundestages für einen Haushaltsentwurf zu erhalten. Deshalb sei es richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen. Sie müssten so früh wie möglich stattfinden. „Denn für die Erneuerung des Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen wir keine Zeit verlieren“, betont Wolfgang Große Entrup.
