Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 verabschiedet. Außer beim Verteidigungsministerium wird überall gespart - das betrifft auch den Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer sowie beim Gas. Dieser Spitzenausgleich entlastet besonders energieintensive Unternehmen wie die Chemieindustrie. Fällt der der Ausgleich weg, heißt dies: etwa 1,5 Milliarden Euro Mehrbelastung pro Jahr für die energieintensiven Unternehmen, wie der Verband der Chemischen Industrie errechnete. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärte: „Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken.“ Seine Sorge: Unternehmen könnten die Zuversicht verlieren.
Chemie-Geschäftsklimaindex ohnehin schon eingetrübt
Erst kürzlich meldete das ifo Institut, dass sich das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie im Juni deutlich eingetrübt habe. ifo-Expertin Anna Wolf erläuterte: „Es sind nicht nur die hohen Energie- und Produktionskosten, die die Geschäfte der Chemie belasten. Auch die Auftragslage vieler Unternehmen hat sich weiter verschlechtert, denn die globale Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen ist immer noch schwach.“
Standortsicherung steht im Fokus
Bereits im Frühjahr hatten die Gewerkschaften der energieintensiven Industrien zu einem Aktionstag aufgerufen, um für planbare und wettbewerbsfähige Strompreise zu werben. Nur dann, so argumentierten die IC BCE, IG Metall und IG Bau, ließen sich Arbeitsplätze und Produktionsstandorte langfristig sichern. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE betonte: „Die Branchen der IGBCE – seien es Chemie, Metalle, Glas oder Papier – haben einen besonders hohen Energiebedarf. Gleichzeitig stehen sie am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse.“ Der VCI-Hauptgeschäftsführer Große-Entrup mahnt: „Fehlen die Produkte aus der Chemie, kann eine Kettenreaktion einsetzen, die das ganze Industrienetzwerk ins Wanken bringt." Wie das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst in einer Studie erwies, spielen die energieintensiven Branchen spielen eine zentrale Rolle in der deutschen Wirtschaft. Auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind sie von großer Bedeutung.
