Die Chemieindustrie kämpft derzeit mit Strukturproblemen. Eine schwache Konjunktur, vergleichsweise hohe Energiepreise und Investitionen in eine grüne Transformation machen den Unternehmen zu schaffen. Was kann eine künftige europäische Politik tun, um die Industrie bei diesen multiplen Herausforderungen zu unterstützen?
Elisa Hensel: Generell ist die EU die Lösung für diese vielfältigen Herausforderungen, nicht das Problem. Nur mit und innerhalb der EU können wir die globalen Herausforderungen der Zukunft meistern. Trotzdem muss eine angemessene Balance gefunden werden: Die EU muss sich im Sinne der Subsidiarität auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und schneller, besser und unbürokratischer werden. Was unsere Unternehmen in diesem Zusammenhang brauchen, ist ein sofortiges Belastungsmoratorium. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze entschlackt werden. Dabei müssen vor allem Berichtspflichten reduziert werden. Die Prinzipien „One in, one out“ und „Think small first“ sind dabei wichtig. Also dass für jede neue Regulierung oder Vorschrift, die eingeführt wird, eine bestehende Regelung abgeschafft oder vereinfacht werden muss. Und dass stets darauf geachtet wird, wie diese kleine Unternehmen betreffen. Die beiden Prinzipien müssen für alle EU-Initiativen gelten. Folgenabschätzungen sollten entlang des gesamten Gesetzgebungsverfahrens angewandt werden und dabei stets Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit prüfen.
Europäische und internationale Sozialpolitik. Foto: BAVC
“Wer weniger Europa will, hat noch nicht begriffen, dass uns dieses Europa seit mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert. ”
Elisa Hensel
Brüssel gilt als Bürokratiemonster. Jedes Jahr kommen von dort zahlreiche gesetzliche Vorgaben, die zum Teil von Mitgliedstaaten und Unternehmen nicht leicht umzusetzen sind. Wirtschaftsvertreter fordern daher seit Jahren von der EU einen Bürokratieabbau. Was wären hier die wichtigsten Maßnahmen, die Sie sich wünschen?
Hensel: Bei den Zielen besteht in der Tat meist Einigkeit, nur beim Weg dahin scheiden sich die Geister. Gesetzgebung muss so gestaltet sein, dass sie gezielt da greift, wo Probleme auftreten. Was wir allerdings zunehmend beobachten, ist, dass zum Beispiel über Berichte auch der Mehrheit der Unternehmen, die ohnehin schon compliant sind, Pflichten auferlegt werden. Die Europäische Kommission hat erkannt, dass sie die Unternehmen entlasten muss und mit ihrem „One in, one out-Ansatz“ sowie der angekündigten Reduktion von Berichtspflichten um 25 Prozent erste Schritte in diese Richtung unternommen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, welche Gesetze in der kommenden Legislaturperiode entschlackt werden sollten. Ein Beispiel hierfür ist die Entsenderichtlinie, die Unternehmen seit Jahren Kopfzerbrechen bereitet. In manchen Grenzregionen gibt es bereits erste Hinweise dafür, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten aufgrund dessen nicht mehr ins europäische Ausland entsenden.
Laut derzeitigen Umfragen werden rechtspopulistische Fraktionen bei dieser Wahl stärker abschneiden denn je. Viele dieser Parteien wollen weniger, nicht mehr Europa. Bangen Sie dadurch um die Zukunft des europäischen Binnenmarkts?
Hensel: Wer weniger Europa will, hat noch nicht begriffen, dass uns dieses Europa seit mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert. Scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen, Angstmacherei und Hassbotschaften sind gefährlich und spalten unsere Gesellschaft. Wir kommen nur voran, wenn wir miteinander reden, das Zuhören wieder lernen und gemeinsam an Lösungen arbeiten – so funktioniert Demokratie. Die EU wird nur dann funktionsfähig sein, wenn vom 6. bis 9. Juni ein europäisches Parlament gewählt wird, das für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht und den Binnenmarkt als unseren Heimatmarkt anerkennt und stärkt. Insbesondere die deutschen Wähler sollten wissen, dass der Binnenmarkt für uns als Exportnation essentiell ist. Sollten die rechtspopulistischen Kräfte ihre Agenda durchsetzen können, wäre der Binnenmarkt mit freiem Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften Geschichte.
“Wir müssen zudem Komplexität und unnötige bürokratische Vorgaben reduzieren. Barrieren können abgebaut werden, indem bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht auf eine 1 zu 1 Umsetzung geachtet wird.”
Sie hoffen also auf einen vertieften Binnenmarkt. Wie sollte der künftig im Sinne der Industrie gestaltet sein?
Hensel: Der Binnenmarkt muss in all seinen Dimensionen vollendet und entsprechend national umgesetzt werden. Hier gibt es noch Defizite bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wir müssen zudem Komplexität und unnötige bürokratische Vorgaben reduzieren. Barrieren können abgebaut werden, indem bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht auf eine 1 zu 1 Umsetzung geachtet wird. Dies ist bei der Entsendegesetzgebung nicht der Fall. Wir setzen uns für ein EU-weit einheitliches digitales Meldesystem für vereinheitlichte Informations- und Dokumentationspflichten
ein. Außerdem brauchen wir endlich Ausnahmen bei der sogenannten A1-Bescheinigung und handhabbare EU-weit einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten innerhalb der EU.
Der demografische Wandel stellt Deutschland vor große Probleme. Die Rentenwelle der Babyboomer rollt gerade an. Kann europäische Politik beim Thema Fachkräftemangel helfen und wenn ja, wie?
Hensel: Die Engpässe am europäischen Arbeitsmarkt nehmen zu. Nicht nur in der Chemie, sondern sektorübergreifend mangelt es zunehmend an qualifizierten Fachkräften. Die EU kann beim Thema Fachkräftemangel helfen und die Einzelbemühungen der Mitgliedsstaaten ordnen und koordinieren.
Die Kommission von der Leyen hat in den letzten fünf Jahren vielfältige Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen. Mit dem European Year of Skills stellt die EU-Kommission Projekte zur Förderung von Ausbildung, Weiterbildung sowie dem lebenslangen Lernen in den Mittelpunkt. Gleichzeitig haben die Legislativvorhaben zu langfristigem Aufenthalt und kombinierter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige sowie dem Talent Pool das Potenzial, Fachkräftemigration in die EU zu erleichtern.
Die Integration ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert nicht selten an der Anerkennung von Qualifikationen. Können da einheitliche europäische Regelungen helfen?
Hensel: Es gibt vielfältige Baustellen, die angegangen werden müssen, damit ausländische Fachkräfte zu uns kommen – und bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennung von Qualifikationen EU-weit vereinfacht wird. Wir brauchen eine europäische Strategie, in der Transparenz über die Vergleichbarkeit von Qualifikationen hergestellt und der Europäische Qualifikationsrahmen als Transparenzinstrument genutzt wird. Die EU kann einiges tun, um den Arbeitsstandort Europa attraktiver zu gestalten. Aber es gibt eben auch zahlreiche Baustellen, die nur von den Mitgliedstaaten angegangen werden können. Diese fangen oft schon weit vor der europäischen Grenze an. So müssen Bewerber oft monatelang auf einen Termin in der zuständigen Botschaft warten, um ihr Visum beantragen zu können. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Regelungen für die Blaue Karte ehrgeizig umsetzen und gleichzeitig weitere Möglichkeiten für Berufseinsteiger und Fachkräfte schaffen.
