„Eine allgemeine Impfpflicht halte ich nicht für verhältnismäßig. Zentral ist stattdessen, eine Überlastung der Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung zu verhindern“
Wir Freien Demokraten haben uns über den Verlauf der Pandemie stets dafür eingesetzt, Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion besonders gut zu schützen. Deshalb haben wir die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für den medizinischen und pflegerischen Bereich nun auch im Deutschen Bundestag mitbeschlossen. Mit Kontaktbeschränkungen und der erfolgreichsten Boosterkampagne in ganz Europa haben wir pauschale Lockdowns und flächendeckende Schulschließungen verhindern können. Zentral ist weiterhin, eine drohende Überlastung der Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung zu verhindern.
Ich finde es jetzt richtig, dass bei der Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nun dem Vorschlag des Justizministers Marco Buschmann gefolgt wird und die Abstimmung im Bundestag zu einer reinen Gewissensfrage gemacht sowie über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg debattiert und entschieden wird.
Ich persönlich halte eine allgemeine Impfpflicht für nicht verhältnismäßig und werde nicht für die Einführung einer solchen stimmen. Eine Impfpflicht für Kinder lehne ich ebenso deutlich ab. Zu viele Fragen hinsichtlich der Dauer der Wirksamkeit der Impfung sind noch nicht abschließend geklärt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt meines Erachtens eine Impfpflicht schwer begründbar ist. Nach wie vor halte ich hier das Prinzip der Freiwilligkeit für das Richtige.
Wir werden diese Debatte im Deutschen Bundestag mit größter Sorgfalt und Achtsamkeit führen und die Argumente tiefgehend beleuchten. Mir ist es sehr wichtig, dass wir mit allen Menschen im Gespräch bleiben und der Meinung eines jeden den entsprechenden Respekt entgegenbringen. Als Freie Demokratin schlägt mein Herz für die Freiheit und den Schutz der Grundrechte. Deshalb werde ich mich im Rahmen meines Mandats dafür einsetzen, dass diese gewahrt bleiben.
„Statt der allgemeinen halte ich eine Impfplicht für Berufsgruppen für sinnvoll – etwa für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie an Einrichtungen wie Schulen und Kitas“
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand verändert Omikron die Spielregeln. Geboostert ist man immer noch gut geschützt, insbesondere vor schweren Verläufen. Trotzdem wird es sehr viele Ansteckungen geben. Vielleicht wird es unter den Ungeimpften schneller Infektionen in großer Anzahl geben, als eine Impfpflicht greifen könnte. Aber es gibt auch Grund zur Zuversicht: Omikron ist zwar wesentlich infektiöser, aber eben auch etwas milder im Verlauf. Gleichzeitig gibt es erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können.
Aus diesem Grund halte ich eher einen schrittweisen Weg für sinnvoll. Statt für eine allgemeine Impfpflicht plädiere ich dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schrittweise zu erweitern auf Menschen, die als Multiplikatoren wirken könnten, wie Mitarbeiter in Schulen und Kitas, auf Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur sowie auf besonders vulnerable Altersgruppen.
Wir müssen zudem die gegenwärtige Impf- und Booster-Kampagne weiter stärken und die Chancen der neuen Proteinimpfstoffe und der wirkungsneuen Medikamente gegen schwere Verläufe nutzen. Darüber hinaus halte ich die Einführung eines Impfregisters für absolut sinnvoll. Wir haben in den zurückliegenden zwei Corona-Jahren immer wieder festgestellt, dass in Deutschland oft deutlich weniger Daten zur Verfügung stehen als in anderen Ländern. Das erschwert die Bekämpfung der Pandemie und muss sich ändern. Wir benötigen zur Bekämpfung von Covid-19 valide Daten. Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz.
Wenn wir feststellen, dass die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, dann könnte eine allgemeine Impfpflicht als letzter Schritt eingeführt werden. Wir müssen schließlich auch bedenken, wie eine allgemeine Impfplicht umzusetzen wäre: Wie sollen Kontrollen und die Ahndung von Verstößen in der Praxis aussehen? Stellen wir nicht fest, dass es teilweise jetzt schon große Schwierigkeiten gibt, beschlossene Regeln auch konsequent umzusetzen?
