Die Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg endete unter anderem mit einem 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beispielsweise mit dem Wachstumschancengesetz, Gründungsförderung sowie mit einem Klima- und Transformationsfonds wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstum stärken und die Modernisierung voranbringen. Der Industriestrompreis taucht in dem Papier nicht auf.
VCI: Hohe Energiekosten sind ein akutes Problem, das schnelle Hilfe erfordert
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeigt sich davon enttäuscht. VCI-Präsident Markus Steilemann erklärt: „Deutschlands Industrie sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage. Statt Langfristprogramme brauchen wir schnelle Hilfe bei der Krisenbewältigung.“ Der Brückenstrompreis sei ein Must-have, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Wichtige Konkurrenzstandorte wie China und die USA förderten ihre Märkte massiv.
Die Bundesregierung sieht laut 10-Punkte-Plan einige Maßnahmen vor, um sichere und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Dazu gehören der Ausbau der Stromproduktion, ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, die Energiepreisbremsen und regulatorische Maßnahmen wie Steuern, Abgaben, Anreize und Förderinstrumente. In einer „Dauersubvention“ sieht sie keine Lösung.
Steilemann betont: „Die Energiekosten sind zu hoch. Da hilft auch keine Investitionsförderung mit einem Wachstumschancengesetz. Bei unserer energieintensiven Grundstoffindustrie ist jeder Cent entscheidend, den wir beim Strompreis sparen. Eine Senkung der Stromsteuer reicht bei Weitem nicht aus.“
