Nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor entscheidenden Wochen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert die Union auf, als Wahlsiegerin entschlossen den Kurs vorzugeben und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zügig voranzutreiben.
„Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem unproduktiven Streit der vergangenen Monate kann sich Deutschland politischen Stillstand nicht länger leisten. Die Wirtschaft braucht klare Perspektiven und eine stabile Regierung, die anpackt“, sagt VCI-Präsident Markus Steilemann.
Bürokratie, Energie und Steuern als Topthemen
„Wir erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen konstruktiv und verantwortungsvoll im Sinne des Landes und mit Fokus auf die Wirtschaft geführt werden“, betonte er. „Die Unsicherheit für unsere Unternehmen muss jetzt ein Ende haben.“
Der Standort Deutschland verliert wegen hausgemachter struktureller Probleme und geopolitischer Herausforderungen im internationalen Wettbewerb immer mehr an Boden. Der VCI fordert deshalb, dass die ersten hundert Tage der neuen Legislaturperiode genutzt werden, um zentrale Reformen anzustoßen. „Unser Wirtschaftsstandort braucht eine fundamentale Erneuerung, einen echten Neustart für Industrie und Innovation“, sagt Steilemann.
Dazu gehören für den VCI konsequenter Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern. Wichtig ist auch, dass Berlin in Brüssel wieder eine führende Rolle übernimmt. Europa muss zur Chefsache werden. „Die Politik muss jetzt liefern – pragmatisch, ideologiefrei und mit dem Mut zum Kompromiss. Nur so bleibt Deutschland ein attraktiver Standort für die Industrie“, so Steilemann. „Unsere Branche ist bereit, mit anzupacken. Es ist Zeit für den Aufbruch.“
IGBCE: Abschneiden der AfD ist Warnsignal
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IGBCE, hob die hohe Wahlbeteiligung positiv hervor. Mit einem Fünf-Parteien-Parlament sei eine weitere Zersplitterung verhindert und die Möglichkeit für eine Regierungsbildung der Mitte geschaffen worden. „Das muss die politische Mitte nun als Auftrag verstehen, schnell ins Handeln zu kommen“, so der Gewerkschaftschef.
Das Abschneiden der AfD sei ein Warnsignal für die Zukunft des Landes. Neben dem langfristigen Bodensatz aus rechtsextremem und neonazistischem Klientel habe sich die Zustimmung aus enttäuschten früheren Wählern der Mitte und aus jungen Menschen gespeist.
„Wir brauchen jetzt schnell eine tatkräftigte Turnaround-Koalition, die die Zukunft der Industrie, die Lage der arbeitenden Mitte, die Perspektiven der Jugend und die Würde der Menschen im Alter ins Zentrum rückt“, forderte Vassiliadis. „Mit einem klaren Wachstums- und Modernisierungskurs, gerechter Lastenverteilung und vor allem mit Investitionen in die Infrastruktur von Sicherheit bis Bildung, von Mobilität bis Energieversorgung.“
Er glaubt, dass Union und SPD genug wirtschaftspolitischen Sachverstand mitbrächten, „um daraus einen Power-Cocktail fürs Land mixen zu können“. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse und neue Finanzierungsinstrumente.
Demos für 15. März angekündigt
„Wir werden in den nächsten Wochen Druck machen, damit der Turnaround und die Modernisierung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze ganz oben auf der Agenda der Koalitionsgespräche landen“, erklärte der IGBCE-Vorsitzende. „Dafür werden wir am 15. März gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall zu Zehntausenden auf die Straße gehen.“
Die Zeit dränge. Verlagerungen, Stilllegungen und Personalabbau bestimmten schon zu lange das Bild. Die Unsicherheit unter den Industriebeschäftigten sei groß. „Wir wissen nur zu genau, wie wichtig eine erfolgreiche Industrie für das deutsche Geschäftsmodell insgesamt ist. Jeder dritte Arbeitsplatz im Land hängt direkt oder indirekt von ihr ab. Sie ist Garant unserer Exporterfolge, der Einnahmen der öffentlichen Kassen und unseres gesellschaftlichen Wohlstands.“
