Die Chemiebranche hat viel zu tun: Sie soll nicht nur treibhausgasneutral und digital werden, sondern auch zirkulär und schadstofffrei – und alles zur gleichen Zeit. Was deshalb politisch notwendig ist:
Volldampf für Erneuerbare
Den Klimawandel schaffen wir nur mit Produkten wie Sonnenkollektoren, Batterien, Windturbinen und Wasserstoff. Oder neuen Werkstoffen, zum Beispiel für die Gebäudeisolierungen. Doch die Herstellung ist energieintensiv: Um die Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen, brauchen wir „brutal günstigen Strom und das in unvorstellbaren Mengen“, formuliert es Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Allein in Deutschland wird der Strombedarf der chemisch-pharmazeutischen Industrie in den nächsten 30 Jahren von 54 auf mehr als 600 Terawattstunden steigen. Heißt: Die Bundesregierung muss die jährlichen Ausbauziele für Windanlagen verdreifachen und für Solaranlagen mehr als verdoppeln.
Offene Handelswege lebenswichtig
Offene Handelswege für Rheinland-Pfalz: Das Land lebt vom Export und Import und ist auf freie Märkte sowie den ungehinderten Zugang zu Wachstumsregionen und Rohstoffen dringend angewiesen. Regeln für einen fairen Wettbewerb und Fortschritte bei der weltweiten Handelsliberalisierung setzen wichtige Wachstumsimpulse. Den Schutz geistigen Eigentums gilt es in allen Staaten zu stärken. Der EU-Binnenmarkt, wichtigster Absatzkanal der deutschen Industrie, darf nicht durch neue nationale Grenzen fragmentiert werden.
Ernährung mit moderner Landwirtschaft sichern
Kartoffeln, Weintrauben, Schweine: In Rheinland-Pfalz bewirtschaften 20.000 Betriebe rund 700.000 Hektar. Insgesamt werden 36 Prozent der Landesfläche für Landwirtschaft genutzt. Doch es braucht eine ganzheitliche Strategie, um den Folgen des Klimawandels und dem Verlust der Artenvielfalt wirksam zu begegnen – und die damit einhergehenden Zielkonflikte zu meistern. Die moderne Landwirtschaft schafft die dringend benötigten Methoden für eine effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung knapper Ressourcen. Innovatives Saatgut, moderne Pflanzenschutzmittel, Mineraldünger und Pflanzenstärkungsmittel (Biostimulanzien) sollten deshalb rein wissenschaftsbasiert beurteilt und den Landwirten zugänglich gemacht werden.
Innovationen vorantreiben
Innovationen sind ein wichtiger Erfolgsfaktor, denn sie erschließen neue Märkte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Neue Technologien sind zum Beispiel entscheidend bei der Reduktion von Treibhausgasen: Ein Durchbruch hin zur CO2-armen Kreislaufwirtschaft würde zu einer starken Absenkung von Emissionen führen, insbesondere bei Kunststoffen. Dafür muss man Verfahren wie das chemische Recycling oder die Wasserstofferzeugung regulatorisch und finanziell stärker anerkennen. Und auch die Biotechnologie, ermöglicht sie doch eine hocheffiziente und ressourcenschonende Landwirtschaft. Damit Innovationen bald an den Start gehen können, braucht es eine Erhöhung der Forschungsförderungen, kürzere Genehmigungsverfahren für Projekte sowie effektive Investitionsanreize für den Einsatz im industriellen Maßstab. Wirtschaft und Staat sollten mittel- bis langfristig 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung investieren. Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie gehört bei Innovationen zur Weltspitze – das sollte so bleiben.
Schnelles Internet, bessere Infrastruktur
Es nervt: Ob beim Homeschooling oder im Homeoffice die Datenleitung wackelt, flächendeckendes schnelles Internet ist in Rheinland-Pfalz nicht in Sicht. Der Breitbandausbau muss endlich Fahrt aufnehmen, auch für die digitale Industrie: Wir brauchen bis 2025 flächendeckend schnelle und stabile Kommunikationsnetze. Ausreichende Kapazitäten für Hochleistungsrechner sind Schlüssel für Innovationen etwa in der Pharmaforschung. Zudem drängt auf Straße und Schiene die nachhaltige Verkehrswende. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Verfall von Straßen, Schienen und Wasserwegen in Rheinland-Pfalz zu stoppen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu stärken.
Den Pharmastandort stärken
Hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung gibt es nur mit einer starken Pharmaindustrie im Land – das hat die Corona-Pandemie klar gezeigt. Allein in Rheinland-Pfalz beschäftigt die Branche 11.000 Menschen, bundesweit sind es 120.000. Damit die Unternehmen weiterhin in Deutschland in innovative Therapien, Medikamente und Impfungen investieren, muss man Arzneimittel ausreichend vergüten und Anreize für Investitionen erhalten und ausbauen. Außerdem sollten Versorgungsdaten allen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen zugänglich werden.
Mehr Tempo bei Behörden
Es dauert und dauert: Zentrale Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit ziehen sich oft unnötig in die Länge. Wie das geplante Offshore-Windparkprojekt des Chemiekonzerns BASF vor den Küsten Deutschlands: Mit dem Windpark will das Unternehmen Energie für die Wasserstoffproduktion gewinnen, damit der Chemiestandort Ludwigshafen klimaneutral wird. Doch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren machen die Sache immer komplexer und entwickeln sich zum Investitionshemmnis – ein klarer Standortnachteil. Damit die Unternehmen auch künftig in Deutschland produzieren, Arbeitsplätze erhalten und Steuern zahlen, sind zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Infrastruktur- und Industrievorhaben nötig. Dazu kommt die Digitalisierung: Neue Regelungen dürfen hier den Schutz von Hightech-Know-how nicht gefährden.
Bürokratie abbauen
Überflüssiger Papierkram kostet uns Zeit und Geld. Durch die Fülle von staatlichen Vorgaben und Verpflichtungen verlieren deutsche Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Rendite. Gerade für mittelständische Betriebe kann das existenzgefährdend sein. Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung bemängeln rund 60 Prozent der Unternehmen die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften. Und knapp 80 Prozent nervt die Regulierungsdichte, die sich durch neue politische Projekte stetig erhöht. EU-Richtlinien sollten 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, um Wettbewerbsverzerrungen sowie unnötige zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Klare Fahrpläne für den Green Deal
Europa soll 2050 klimaneutral sein, das will der sogenannte „Green Deal“. Dafür setzt die Chemiebranche auf nachhaltige Verfahren und Technologien wie die Wasserstoffwirtschaft, chemisches Recycling, Biotechnologie, Energiespeicherung und Digitalisierung. Um den Deal zum Erfolg zu führen, braucht es jetzt eine kraftvolle Industriepolitik. Dazu müsen die Elemente des EU-Plans – etwa die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie stärken. Klare Fahrpläne, mit welchen Methoden und unter welchen Bedingungen die Klimaziele zu erreichen sind, müssen die Zielvorgaben ergänzen.
