Die Chemie-Arbeitgeber sehen die Bundestagswahlen am 23. Februar als echte Chance für den Industriestandort Deutschland. „Wir können die Krise hinter uns lassen, wenn die neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schnell und umfassend verbessert“, unterstreicht BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke. „Deutschland hat die Chance, für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch zu stimmen. Wettbewerbsfähigkeit, Leistung und unternehmerische Freiheit müssen die Leitplanken für die Politik der neuen Bundesregierung sein.“
Zehn Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland
Die Chemie-Arbeitgeber schlagen zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Regierungsagenda vor:
1. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen Industrie und Politik an einem Strang ziehen. Wir brauchen einen Kurswechsel für einen starken Industriestandort.
2. Wir fordern mehr unternehmerische Freiheit und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen. So schaffen wir ein Klima für Investitionen und gut entlohnte Arbeitskräfte.
3. Wir wollen unsere erfolgreiche Sozialpartnerschaft fortsetzen. Der Gesetzgeber sollte den Tarifpartnern vertrauen und ihnen mehr Spielräume geben, um innovative und passgenaue Lösungen zu schaffen. Sollte er dennoch aktiv werden, braucht es Öffnungsklauseln für tarifgebundene Unternehmen.
4. Wir fordern ein leistungsfähiges und effizientes System der sozialen Sicherung. In ihrer aktuellen Höhe sind die Arbeitskosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir fordern deshalb strukturelle Reformen in allen Sozialversicherungen und perspektivisch eine Beitragslast von unter 40 Prozent.
5. Die gesetzliche Rente muss generationengerecht ausgestaltet werden. Die Regelaltersgrenze muss weiter steigen können und künftige Rentenerhöhungen sollten gedämpft werden. Alle Formen der Erwerbstätigkeit benötigen zudem eine Absicherung für das Alter. Eine dauerhaft hohe Beschäftigungsquote hilft, die sonst drohende Altersarmut zu verhindern.
6. Die bestehenden Systeme der betrieblichen Altersversorgung haben sich bewährt – das gilt auch in der modernen Form des Sozialpartnermodells unserer Branche. Die Politik sollte diese leistungsstarke Form der Zusatzversorgung weiter fördern und sie noch attraktiver machen, statt über neue Instrumente nachzudenken.
7. Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen. Eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit sollte der Maßstab sein. Auch die Ruhezeiten ließen sich ohne Absenkung flexibler gestalten. Zudem sollten die Errungenschaften durch die Vertrauensarbeitszeit nicht durch eine Dokumentationspflicht der individuellen Arbeitszeiten aufs Spiel gesetzt werden.
8. Die berufliche Bildung muss stärker als Karriereweg mit sehr guter Zukunftsperspektive wahrgenommen werden. Es braucht keine neuen Förderinstrumente zur Aus- und Weiterbildung. Die Berufsschulen benötigen aber massive Investitionen in Infrastruktur, Fachpersonal und Qualifizierung. Gerade die Vermittlung von MINT-Kompetenzen ist von hoher Bedeutung.
9. Wir bekennen uns zur Wahrung der Menschenrechte entlang der Lieferkette. Das Zusammenspiel der unzähligen Berichterstattungspflichten überfordert in diesem Kontext aber die Unternehmen. Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau in Berlin und Brüssel.
10. Eine starke Wirtschaft führt zu einem starken Land und damit einem starken Europa. Im Gegenzug erwarten wir von der Politik, dass sie sich bei der europäischen Rechtsetzung stärker für unsere Interessen einsetzt. Mitgliedstaaten mit hohen Standards, wie zum Beispiel Deutschland, müssen zudem von Öffnungsklauseln profitieren können.
Gemeinsam auf den Wachstumspfad zurückkehren
Die Chemie-Arbeitgeber treten für ein konstruktives Miteinander mit der Politik ein, um als wettbewerbsfähige Industrie auf den Wachstumspfad zurückzukehren. BAVC-Hauptgeschäftsführer Schöttke: „Gemeinsam geht es darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder in den Standort Deutschland investiert wird, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Sozialstaat zukunftsfähig wird. Es geht darum, gemeinsam anzupacken für einen starken deutschen Industriestandort.“
